11.03.2020

COVID-19: Aktuelle Informationen für die Musikwirtschaft (laufend aktualisiert!)

 

Die Corona-Epidemie hat auch für die Musikwirtschaft der Stadt gravierende Folgen. Auf dieser Webseite möchten wir über die aktuellen Entwicklungen informieren sowie über die unterstützenden Maßnahmen, die auf Landes- und Bundesebene getroffen werden. Ab Montag, den 30.3., kann die Hamburger Corona Soforthilfe bei der IFB beantragt werden! Unter Punkt 6 stellen wir außerdem eine laufend aktualisierte Linkliste parat, mit deren Hilfe hoffentlich viele offene Fragen beantwortet werden können.

Inhalt:
1. Entwicklung in Hamburg
2. Unterstützende Maßnahmen in Hamburg
   a) Hilfsangebote für Unternehmen: Hamburger Schutzschirm/steuerliche Hilfsangebote/Förderkredite/Hotlines
   b) weitere/geplante Maßnahmen / Links
3. Unterstützende Maßnahmen auf Bundesebene und europäischer Ebene
   a) Fördermaßnahmen u.a. des BMWi: KfW-Kredite/Kurzarbeit/steuerliche Maßnahmen/Hilfspakete
   b) Fördermaßnahmen für die Kulturwirtschaft 
   c) geplante Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene
4. Recht und Versicherung
   a) rechtliche Fragen: z.B. Absage von Veranstaltungen, Lohnfortzahlung im Quarantänefall
   b) versicherungsrelevante Themen: z.B. Ausfalldokumentierung, gesetzl. KK, KSK
5. Angebote und Forderungen der IHM
   a) Informationsbündelung
   b) Erarbeitung von Lösungsmaßnahmen mit Politik und Verwaltung
6. Allgemeine Informationen COVID-19 / Linksammlung


1. Entwicklung in Hamburg

  • aufgrund der Verbreitung des hochinfektiösen Coronavirus SARS-CoV-2 gilt in Hamburg wie auch bundesweit ein weitreichendes Kontaktverbot. Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten sind nur noch zulässig, wenn diese im Zusammenhang mit der Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs stehen. Die aktuelle Allgemeinverfügung gilt vorerst bis zum 5. April. Eine Woche zuvor wurde eine Allgemeinverfügung erlassen, die sämtliche öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt, diese sollte vorerst bis zum 30. April gelten.
  • eine Übersicht über alle Allgemeinverfügungen gibt es hier
  • Informationen zum aktuellen Stand in Hamburg und einen Überblick über die Informationswege gibt es hier: hamburg.de/coronavirus

 

2. Unterstützende Maßnahmen in Hamburg

a) Hilfsangebote für Unternehmen

  • Hamburger Schutzschirm für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen: Der erste Entwurf eines Zehn-Punkte-Programms, das zeitnah in Kraft treten soll, wurde am 19.3. vorgestellt. Einige zentrale Eckpunkte im Überblick:
    • Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) / Hilfeprogramm für Selbstständige und Kleinunternehmer: Förderrichtlinien hier - ab Montag, 30.3. werden Anträge entgegengenommen! Unbürokratische Zuschüsse für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler aus Hamburg. Die Zuschüsse werden zur Überwindung eines existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, der durch die Corona-Krise nach dem 11. März 2020 entstanden ist und müssen nicht zurückgezahlt werden. Die maximale Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten. Das HCS-Programm verteilt Landeshilfen sowie die Betriebsmittelzuschüsse für Kleinunternehmen sowie Solo-Selbstständige. 
    • Der Hamburg-Kredit Liquidität (HKL): Rettungsdarlehen, das KMUs zielgerichtet mit einem Kreditvolumen von je bis zu 250.000 Euro ausstatten soll. Vergabe durch die IFB Hamburg.
    • IFB Förderkredite Kultur und Sport: Rettungsdarlehen für dringend notwendige Betriebsmittel für Kulturinstitutionen und Sportvereine, Kreditrahmen bis 150.000 Euro. Vergabe durch die IFB Hamburg.
    • Über das Antragsverfahren informieren wir, sobald es hierzu weitere Informationen gibt! Dies wird für diese Woche erwartet. Die IFB Hamburg empfiehlt, sich jetzt bereits für die Darlehensstellung vorzubereiten:
      • Zusammenstellung von aussagekräftigen Unterlagen, um zu belegen, dass sich das betreffende Unternehmen vor der Corona-COVID-19 Krise nicht in Schwierigkeiten befunden hat. Am besten entsprechende BWA und/oder Jahresabschlüsse, insb. zum 31.12.2019.
      • Kurze Beschreibung, inwieweit der Antragsteller bzw das Unternehmen von der Corona-COVID-19 Krise betroffen ist
      • Abschätzung des Liquiditätsbedarfs zur Deckung von laufenden Fixkosten über die nächsten drei Monate (bis Ende Juni)
    • Hilfspaket Kultur via Behörde für Kultur und Medien (BKM) - im Wert von 25 Mio. Euro für kulturelle Einrichtungen wie Privattheater oder Musik-Clubs, ergänzend hierzu Förderrichtlinie zum Ausgleich wirtschaftlicher Härten im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Umsetzung der Allgemeinverfügungen Covid-19.  Auch hier sollte man sich ggf schon auf eine Antragstellung vorbereiten (Unterlagen zusammenstellen, Folgen der Krise für das Unternehmen dokumentieren, Liquiditätsbedarf abschätzen)
    • Landesbürgschaften zwecks Betriebsmittelfinanzierungen: Zugang soll insbesondere für kleinere und Kleinstunternehmen erleichtert und beschleunigt werden
    • Stundungen und Erlasse städtischer Gebühren: die Möglichkeit hierzu soll für Unternehmen, Gewerbetreibende und sonstige betroffene Institutionen erweitert werden - nachweislich unmittelbar eingeschränkte Gebührenpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse einen Antrag auf Stundung oder Erlass der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Gebühren nach § 21 Gebührengesetz (GebG) stellen. Die Vermeidung unbilliger Härten durch das Coronavirus gilt als „öffentliches Interesse“ im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 GebG. Die Anträge auf Stundung können zur Verfahrensvereinfachung per E-Mail an die im "Corona-Gebührenrundschreiben" genannten Ansprechpartner/innen erfolgen.
    • Zinslose Stundung für Mieter städtischer Immobilien: Unternehmen und Institutionen, die gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien sind und von den aktuellen Corona-Allgemeinverfügungen belastet werden, können ihre Miete auf Antrag bei ihrem jeweiligen Vermieter vorerst bis zu drei Monate zinslos gestundet bekommen
    • Steuerliche Maßnahmen: Der Corona-Erlass für die Steuerverwaltung besagt, dass Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer zinslos gestundet werden können und die quartalsweise fälligen Vorauszahlungen herabgesetzt werden. Für die von Hamburg verwaltete Gewerbesteuer sowie die Landes- und Kommunalsteuern sind entsprechende Regelungen beabsichtigt, die in einem Ländererlass veröffentlicht werden, so dass die steuerlichen Hilfen aus einem Guss gewährt werden können. Hierzu sollten sich alle Betroffenen schnellstens mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen!
    • Solo-Selbstständige, die in der KSK gemeldet sind und in Hamburg eine entsprechende Einrichtung betreiben bzw. ihren Hauptwohnsitz haben, können einerseits die Hamburger Corona Soforthilfe der IFB in Anspruch nehmen (siehe oben), darüber hinaus wird ein Nothilfefonds in Höhe von zwei Millionen Euro eingerichtet, mit dem auf Antrag Ausfälle ausgeglichen werden können, die durch andere Hilfsmaßnahmen nicht erfasst werden
    • Die Pressemitteilung der BWVI inkl weiterer Details findet sich hier. Für erste Fragen rund um den geplanten Hamburger Schutzschirm hat die Finanzbehörde ein entsprechendes E-Mail-Postfach eingerichtet. 
  • Eine Übersicht über Hilfsmaßnahmen für Hamburgs Kultur und Kreativwirtschaft von der Kulturbehörde findet sich hier
  • Unternehmen, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können zur Entlastung verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen (z.B.Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer, Stundung fälliger Steuerzahlungen, Erlass von Säumniszuschlägen, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen). Darauf weist die Hamburger Finanzbehörde hin. Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufnehmen. 
  • Landesbürgschaften und Förderkredite der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) - auch für Überbrückung von Liquiditätsengpässen von kleinen und mittleren Unternehmen geeignet! Infos hier: http://www.ifbhh.de/ - Hotline der Förderberatung der IFB Hamburg: 040 248 46 533
  • die Stadt Hamburg hat eine Info-Seite für Unternehmen eingerichtet mit Informationen zu Unterstützungsangeboten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, steuerlichen Hilfsangeboten etc.
  • speziell auf Freiberufler, Solo-Selbstständige, und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeiter*innen fokussiert ist die Firmenhilfe, eine von der Stadt geförderte Hotline zur Unterstützung von Selbstständigen. Sie berät insbesondere in Notsituationen unkompliziert und kostenlos über einen Telefonservice (040 43216949) und durch webbasierte Angebote
  • gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien, die von den aktuellen Corona-Allgemeinverfügungen belastet werden, können ihre Miete auf Antrag bei ihrem jeweiligen Vermieter vorerst bis zu drei Monate zinslos gestundet bekommen - Infos hier
  • die öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge bieten Kunden reduzierte Abschlagszahlungen an, wenn diese nachweislich durch die Corona-Krise derzeit geringere Verbräuche z.B. an Strom, Wasser oder Wärme oder ein geringeres Müllaufkommen haben - mehr Infos hier
  • Nothilfefonds für Hamburger Clubkultur (Live-Musikspielstätten und Veranstalter*innen): Eingehende Spenden für diesen Fonds werden zu 80% Musikclubs und zu 20% Veranstaltern ohne feste Spielstätte zugeteilt. Anträge zur Ausschüttung von Hilfsgeldern können ab sofort eingereicht werden. Alle Infos bei der Clubstiftung.
  • die Hamburg Kreativ Gesellschaft hat eine Servicehotline für Kreativschaffende geschaltet, die den Weg zu passenden Angeboten und Unterstützung erleichtern soll:  040 8797986-28  (Di-Do 14-17 Uhr; Fr 10-13 Uhr)
  • auch die Wirtschaftsbehörde stellt eine Hotline zur Verfügung, an der sich Unternehmerinnen und Unternehmer über mögliche staatliche Hilfsangebote persönlich informieren können: 040 428411497 (Mo-Fr 9-17 Uhr) 

b) weitere/geplante Maßnahmen / Links

  • die IHM arbeitet mit der Stadt an weiteren Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Musikakteure
  • Stadtkultur Hamburg e.V. hält ebenfalls eine umfangreiche Info-Seite bereit (inkl. rechtlichen Tipps für Veranstalter*innen)
  • außerdem hat die HKG eine Seite über die Auswirkungen von COVID-19 auf die Kreativwirtschaft zusammengestellt und informiert über Maßnahmen, die diese abfedern sollen
  • die Handelskammer Hamburg und die Handwerkskammer Hamburg informieren auf Ihren Websites über die aktuelle Lage. Corona-Hotline der Handelskammer: 040 36138-130
  • für Musiker*innen und Musikschaffende bietet RockCity eine Erste Hilfe-Hotline namens "CORONAPHONE" an: 040 3171658

 

3. Unterstützende Maßnahmen auf Bundesebene und europäischer Ebene

a) Fördermaßnahmen u.a. des BMWI

  • Das Bundeskabinett hat ein Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen beschlossen. Die Soforthilfen sollen noch in dieser Woche von Deutschem Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Hinweise zur Antragstellung erfolgen so bald wie möglich. Die Abwicklung soll über die Länder erfolgen. Das Hilfspaket besteht aus drei Eckpfeilern:
    • Betriebsmittelzuschüsse: Kleinunternehmen sowie Solo-Selbstständige (also auch Künstler*innen und kleine kulturwirtschaftliche Unternehmen) können bei Liquiditätsengpässen Zuschüsse beantragen - siehe Hamburger Corona-Soforthilfe bei Punkt 2a, Beantragung ab Montag)
    • Erleichterungen für die Grundsicherung: Bei der Grundsicherung (ALG II) gilt für einen befristeten Zeitraum bis September, dass Rücklagen nicht zuerst aufgebraucht werden müssen, bevor die Grundsicherung greift. Miet- und Mietnebenkosten werden außerdem ohne weitere Prüfung übernommen. 
    • Vermeidung von Insolvenzen und Mietkündigungen: Um Kündigungen von Mieträumen zu vermeiden, soll befristet bis September eine Kündigung aufgrund von Mietschulden bei Wohn- und Gewerbeimmobilien nicht möglich sein. Vorschriften im Insolvenzrecht wurden ebenfalls gelockert. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen erhalten außerdem einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen. Dadurch soll insbesondere eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Leistungen der Grundversorgung sichergestellt werden, wie zum Beispiel mit Strom und Telekommunikationsleistungen. Informationen vom BMJV
  • Kurzarbeit: Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld* wird erleichtert und länger ermöglicht. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Laut Medienberichten gelten die neuen Regeln für das Kurzarbeitergeld rückwirkend bereits ab 1. März. Bis 31.3. müssen die Anträge gestellt sein, sollten Unternehmen Erstattungen für Mitarbeiter in Kurzarbeit rückwirkend zum 1.3. bekommen wollen. Für die Anzeige wird die Betriebsnummer benötigt. Für die Begründung reicht das Stichwort „Corona“. Zudem muss erläutert werden, in welchem Betriebsteil das Unternehmen vom Arbeitsausfall betroffen ist. Weitere Infos gibt es hier. Siehe auch Info-Links und -Videos in Linksammlung unten!
  • Liquiditätshilfen/KfW-Kredite: für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe wurde zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf der Zugang zu KfW-Förderinstrumenten wie Unternehmer- und Gründerkrediten erleichtert. Seit dem 23.3. gibt es ein Sonderprogramm für kleine, mittelständische und große Unternehmen. Für KMUs können Betriebsmittel nun mit 90% Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) finanziert werden. Für größere Unternehmen mit 80% Haftungsfreistellung. Vor der Krise lagen die Haftungsfreistellungen bei max. 50%, bzw. gar keine für Betriebsmittel. Darüber hinaus gibt es Zinsverbesserungen; die Antragsprozesse wurden verschlankt. Infos des BMWi zum Sonderprogramm gibt es hier. Für Beratung zu und Beantragung von KfW-Krediten bitte an die Hausbank/den Finanzierer wenden. Weitere Infos von der KfW hier. Einen guten Artikel zu Sinn und Unsinn von KfW-Krediten und zum Antragsverfahren gibt's bei Spiegel Online
  • steuerliche Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen (siehe Punkt 2a)
  • das Bundesjustizministerium bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten
  • Grundsicherung für Selbstständige: Selbstständige, die nicht mehr von ihrem Einkommen leben können, können Hilfe von der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Jobcentern in Anspruch nehmen: Wurde in den ersten 3 Monaten der Selbstständigkeit eine Arbeitslosenversicherung abgeschlossen, kann man sich arbeitslos melden (und darf dann auch nicht mehr arbeiten). Gibt es Einkommen, das aber nicht zum Leben reicht, kann Grundsicherung (aka ALG II/Hartz IV) beantragt werden. Das vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitete "Sozialschutzpaket" soll den Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr wesentlich erleichtern. Vorgesehen ist, dass bei Anträgen auf Grundsicherung zwischen März und Juni für sechs Monate prinzipiell keine Vermögensprüfung erfolgt und angemessene Vermögen nicht angerechnet werden. Mehr Infos gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit
  • für Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten, denen Kurzarbeit oder die Entlassung von Arbeitnehmern droht, wird die Arbeitnehmerüberlassung erleichtert. Dabei stellen Unternehmen ihre Mitarbeiter für andere Firmen zur Verfügung. Kontrollen sollen ab sofort ausgesetzt und das Erlaubnisverfahren bis Ende des Jahres durch eine einfache Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit ersetzt werden - Merkblatt des Handelsverband Nord e.V
  • Unterstützung von KMU bei der Umsetzung von Homeoffice - bis zu 50% Förderung von (verpflichtend in Anspruch zu nehmender!) Beratung zu & Umsetzung der Homeoffice-Lösungen (Link)

b) Fördermaßnahmen für die Kulturwirtschaft

  • die Bundesregierung hat Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Belastungen durch die Corona-Krise für den Kulturbereich beschlossen. Einerseits soll es bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem öffentlichen Haushalts- und Zuwendungsrecht möglich sein, von Rückforderungen für bereits zur Projektdurchführung verausgabter Fördermittel abzusehen. Fördermittel, die infolge ausgefallener Veranstaltungen vom Zuwendungsempfänger aufgrund ersparter Ausgaben nicht benötigt werden, sind grundsätzlich zurückzuerstatten. Andererseits sollen bestehende Förderprogramme der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geschärft werden, damit die Maßnahmen sowohl Kultureinrichtungen als auch insbesondere in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern und anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberuflern zugutekommen können.
  • die GVL bietet Wahrnehmungsberechtigten, die ausschließlich freiberuflich tätig sind und durch Covid-19 Veranstaltungs- oder Produktionsabsagen Honorarausfälle erlitten haben eine einmalige Hilfe in Höhe von 250 Euro - die Antragsteller müssen hierfür mindestens an einer regulären Verteilung der GVL teilgenommen haben - Infos
  • Die GEMA hat ein Nothilfe-Programm für GEMA-Mitglieder beschlossen, innerhalb dessen Komponisten, Textdichter und Musikverleger finanzielle Unterstützung bei der GEMA beantragen können. Das Nothilfe-Programm besteht aus zwei Säulen:
    • mit dem „Schutzschirm LIVE“ stellt die GEMA eine pauschale Nothilfe zur Verfügung, mit der Musikurheber eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen können. Diese Maßnahme richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter der GEMA, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund von flächendeckenden Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Anträge können ab dem 30.3.2020 gestellt werden, weitere Infos hier.
    • mit dem „Corona-Hilfsfonds“ sollen Komponisten, Textdichter und Musikverleger unterstützt werden, deren individueller, durch die Pandemie ausgelöster Härtefall nicht bereits über den „Schutzschirm Live“ oder sonstige Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann. Hier sind Übergangshilfen von bis zu 5.000€ vorgesehen, Antragsformular in Kürze hier.
  • Für GEMA-Lizenznehmer ruhen für den Zeitraum, in dem sie ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Kein Lizenznehmer soll für den Zeitraum der Schließung mit GEMA-Gebühren belastet werden. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020 - Link
  • die Kulturministerkonferenz der Länder haben in ihrer Sitzung am 13.3. einen Nothilfefonds gefordert, der besonders für freie Kulturschaffende sowie private Kultureinrichtungen bzw. kulturelle Veranstaltungsbetriebe zur Verfügung gestellt werden soll - dies wurde zuvor bereits vom Deutschen Kulturrat angeregt; Kulturstaatsministerin Monika Grütters hatte bereits zwei Tage zuvor ihre grundsätzliche Zusage zu einem Nothilfefonds erklärt - bisher gibt es hier aber keine Neuigkeiten. Hier lohnt es sich wahrscheinlich den Twitter-Kanal der BKM Kultur & Medien im Blick zu behalten.
  • der Deutsche Kulturrat hat eine Corona-Info-Seite mit seinen Pressemitteilungen und den „Corona versus Kultur“-Newslettern erstellt, die viele Informationen für den Kulturbereich enthalten

c) Fördermaßnahmen in anderen Bundesländern und auf europäischer Ebene

  • Eine Übersicht über länderspezifische Corona-Soforthilfen für Selbstständige, Freiberufler und Künstler mit allen Bundesländern im Überblick findet sich hier (via gruenderlexikon.de)
  • die Europäische Union hat Maßnahmen angekündigt, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern sollen
  • die EU-Kommission will mit einem Fonds in Höhe von 25 Milliarden Euro unter anderem kleinere Unternehmen, den Arbeitsmarkt und die Gesundheitssysteme unterstützen (Quelle z.B. hier)

d) Links



4. Recht und Versicherung
 

a) rechtliche Fragen

  • alle individuellen rechtsbezogenen Fragen sollten direkt mit einem Fachanwalt geprüft werden
  • existierende Auffassungen zu folgenden Themen finden sich auf der Seite "Für die Hamburger Kultur: Informationen zum Coronavirus" von Stadtkultur Hamburg e.V. unter dem Punkt "Rechtliches für Veranstalter*innen"
    • Absage von Veranstaltungen auf Grundlage behördlicher Anordnungen ("höhere Gewalt")
    • Absage von Veranstaltungen ohne behördliche Anordnungen
    • Erstattung von Ticketpreisen
    • Haftungsrisiken bei Ausbreitung des Virus bei nicht abgesagten Veranstaltungen
  • Fragen zu den Themen Arbeits-, Finanzierungs-, Kapitalmarkt-, Datenschutz- und Vertragsrecht sowie M&A, Exportkontrolle, Health Care und laufende Streit- und Steuerverfahren werden auf dieser Webseite beantwortet (siehe insbesondere das "Executive Summary")
  • Thema Lohnfortzahlung im Quarantänefall: Ist der Arbeitnehmer durch die Infizierung mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, erhält er nach den üblichen Regelungen Entgeltfortzahlung, unabhängig von der angeordneten Quarantäne-Maßnahme. Liegt keine akute Erkrankung vor, sondern nur ein Verdacht auf eine mögliche Infektion, greift die Regelung in § 56 Infektionsschutzgesetz, die eine Entschädigung für den Arbeitnehmer in Höhe des Netto-Arbeitsentgelts für die ersten sechs Wochen der Quarantäne vorsieht. Die Entschädigung wird vom Arbeitgeber ausgezahlt, dieser bekommt sie aber auf Antrag von den zuständigen Behörden erstattet. Ab der siebten Quarantäne-Woche zahlen die zuständigen Behörden eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt an den Arbeitnehmer (Quelle)
  • AuszubildendeHier gibt es Informationen der DIHK zu z.B. Reduktion von Arbeitsstunden bei Auszubildenden oder zum Verschieben von Abschlussprüfungen (siehe Punkt "Ausbildung")
  • Selbstständige, deren Betrieb während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen

b) versicherungsrelevante Themen

  • alle versicherungsrelevanten Themen sollten individuell mit den bestehenden Versicherungen geprüft werden
  • Von den Covid-19-Folgen betroffene Unternehmen sollten ihren Schaden dokumentieren und beziffern. Das heißt: Rechnungen sollten aufgehoben und gestellt werden, auch bei ausgefallenen Leistungen wie z.B. bei Veranstaltungsabsage (Notiz auf Rechnung bspw: Konzertausfall am [DATUM]); eine Übersicht der eigenen Schätzung über den entstandenen Schaden sollte erstellt werden. Hierzu gibt es eine Beispielvorlage zur Ausfalldokumentierung von ver.di
  • gesetzliche Krankenkassen sind offenbar angewiesen, die Beiträge von Selbstständigen auf Anfrage auf eine Mindestbelastungsgrenze herabzusetzen. Laut Erfahrungsberichten ist dies formlos per E-Mail an die jeweilige KK möglich.
  • der GKV-Spitzenverband hat allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Die Erleichterung der Stundung auf die Monate März und April begrenzt. Damit die Stundung für den Monat März rechtzeitig erlassen werden kann, müssen betroffene Unternehmen einen formlosen Antrag auf Stundung bis Freitag, 27.03.2020 bei ihrer zuständigen Krankenkasse stellen. Für den Monat April kann die Stundung auch nach dem 27.03.2020 beantragt werden. Hier gibt es einen entsprechenden Musterantrag.
  • die Künstlersozialkasse kann abgabepflichtigen Unternehmen mit akuten Zahlungsschwierigkeiten individuelle Zahlungserleichterungen gewähren - Infos von der KSK hier. Wenn die abgabepflichtigen Entgelte voraussichtlich deutlich geringer als im Vorjahr ausfallen, können außerdem die monatlichen Vorauszahlungen auf Antrag reduziert werden.
  • Veranstalter sollten ihre Veranstaltungsausfallversicherung prüfen, ob Veranstaltungsausfälle durch Seuchen abgedeckt sind. Meistens ist dies nicht der Fall. Eine Versicherung gegen Veranstaltungsausfälle wegen des Corona-Virus kann aktuell bei keiner Versicherung mehr abgeschlossen werden (Quelle: Interview der LiveKomm mit Dipl.Wirt. Hans-Peter Schwandt)
  • Ausgefallene Veranstaltungen sollten auch bei der GEMA gemeldet werden. Diese hat erklärt, flexibel auf Absagen zu reagieren. E-Mail an: absagecorona@gema.de (Betreff: Veranstaltungsausfall Corona)

 

5. Angebote und Forderungen der IHM

Unser Fokus liegt auf folgenden Bereichen:

a) Informationsbündelung
Unser Ziel ist es, im Rahmen unserer Möglichkeiten die Vielzahl an Informationen auf die relevantesten für die Hamburgwirtschaft zu filtern und hier darzustellen. Über weitere Entwicklungen halten wir über diese Webseite und gegebenenfalls auch via Direktmailings über unseren Mitgliederverteiler auf dem laufenden.

b) Erarbeitung von Lösungsmaßnahmen mit Politik und Verwaltung
Die schnelle Umsetzung von Fördermaßnahmen auch auf Landesebene zur Rettung der besonders betroffenen Künstler*Innen, Musikunternehmen und Selbstständigen (hier aktuell direkt v.a. Musikclubs, Veranstalter, Booking-Agenturen, Managements, technische und anderweitige Musikdienstleister, usw.; in der Folgekette viele weitere Musikunternehmen und angeschlossene Auftragnehmer) ist notwendig, um einen Kollaps des Musikkulturbetriebs zu verhindern. Die Hilfen sollten ergänzend wirken zu bereits beschlossenen Maßnahmen des Bundes (z.B. Kurzarbeit) und einerseits zur Absicherung der Kulturbetriebe, andererseits auch ihrer Mitarbeiter dienen. Explizit sollten diese auch für die zahlreichen 450€-Kräfte und Solo-Selbstständigen im Kulturbetrieb einsetzbar sein. Die hürdenlose und schnelle Genehmigung der Soforthilfemaßnahmen ist dabei von großer Bedeutung, um Liquiditätsengpässe zu verhindern. Der Vorweis entstandener Schäden und Geschäftsausfälle ist im Nachhinein zu belegen. Die Hilfen sollten dann als nicht rückzahlbare Ausfallkompensationen gewährt werden, wenn es sich bei den Schäden um Totalausfälle handelt. Auch dies ist durch die Empfänger zu belegen. Andere aktuelle Maßnahmen wie KfW Kredite, Bürgschaften oder etwaige Betriebsmittelfinanzierungen von Landesförderinstituten sind in der Regel nicht hilfreich da a) sie in der aktuellen Situation nicht schnell genug verfügbar sind und b) Kredite die nicht wieder wettzumachenden Totalausfälle nur aufschieben.

c) die IHM-Geschäftsstelle ist werktags unter dieser Telefonnummer erreichbar: 040 4689858-50



6. Allgemeine Informationen COVID-19

Coronavirus, was ist das eigentlich? Wie kann ich mich schützen? Wer muss informiert werden, wenn der Verdacht auf eine Erkrankung besteht?
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 (Robert Koch Institut)

Wie ist der aktuelle Stand in Hamburg und wie ist die Stadt aufgestellt? Wie sind die Informationswege?
Aktuelle Informationen der Stadt Hamburg zum Thema Coronavirus 

Welche Maßnahmen werden auf Bundesebene ergriffen? Wo kann ich mich telefonisch weitergehend informieren?
Schutzschild für Unternehmen: Maßnahmenplan
Coronavirus - welche Maßnahmen ergreift das BMWi? (Inkl. Hotlines für Unternehmen)

Welche Maßnahmen werden in anderen Bundesländern ergriffen?
Coronavirus - wichtige Informationen für Musikunternehmen (VUT)

Wie sind die Reaktionen und Forderungen von anderen Musikwirtschafts-Zusammenschlüssen auf globaler Ebene?
Industry orgs urge govt support in face of COVID-19

Was ist Kurzarbeit? Wie und wo kann ich sie beantragen?
Kurzarbeitergeld (BMAS)
Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitgeber (Bundesagentur für Arbeit)
Video Kurzarbeitergeld 1: Voraussetzungen (externer Link zu youtube.de)
Video Kurzarbeitergeld 2: Verfahren (externer Link zu youtube.de)

Was sind KfW-Kredite? Ist das Instrument für mein Unternehmen geeignet?
KfW-Unternehmerkredit (BMWi)
Kreditprogramm der KfW: So kommen Firmen an die Corona-Hilfen (Spiegel Online)

Welche Unterstützung gibt es für Hamburger Unternehmen?
Coronavirus: Unterstützung für Hamburger Unternehmen (Handelskammer Hamburg)

Handbuch "Betriebliche Pandemieplanung"

COVID-19: Auswirkungen auf die Kreativwirtschaft (Hamburger Kreativgesellschaft)

Informative Links und Hinweise zu pandemiebedingten Einnahmeausfällen (Berufsverband Bildende Künstler*innen Berlin)

Fragen und Antworten zum Coronavirus: Das wollen deutsche Unternehmen jetzt wissen (Deutscher Industrie- und Handelskammertag)

Newsticker Coronavirus (MOPO)

 

Rechtlicher Hinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der hier angebotenen Informationen. Sie sollen Unternehmen als eine erste Hilfestellung dienen und sensibilisieren. Die Informationen stellen jedoch keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen. Auch können die Antworten zu medizinischen Fragen und möglichen Auswirkungen keine Beratung durch einen Facharzt oder die zuständigen Fachbehörden ersetzen.

 

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